Der gescheite und eloquente Altbundeskanzler Walther Thurnherr war mein Gast in der Talk Sendung „Prominenz zu Gast“ bei Tele D. Dieses spannende Gespräch wird in den kommenden Wochen bei Tele D täglich ausgestrahlt und kann auch online unter www.tele-d.ch angeschaut werden.  

Wir haben vor allem über sein tolles Buch „Wie der Bundesrat die Schweiz regiert und weshalb es trotzdem funktioniert“ (erschienen im Verlag Kein & Aber) diskutiert. Ich habe begleitend zu Sendungshinweisen auf meinen Kommunikationskanälen ein paar spannende Aspekte in Form von drei Themen (1 - 3) aus dem Buch aufgezeigt.

Dies Sendung kann auch ONLINE angeschaut werden auf der Seite von Tele D.  

1 Zum rauer werdenden Umgang unter der Bundeshauskuppel 

„Es wird selten jemand Bundesrätin oder Bundesrat, die oder der sich nicht vorher gegen Parteikolleginnen und -kollegen hat durchsetzen müssen. Der interne Wahlkampf kann brutal sein. Fraktionen spalten sich, es wird Unterstützung vorgetäuscht, die sich am Wahltag in Luft auflöst, und zuweilen wird in der Fraktion intrigiert, was das Zeug hält. Oft verbleiben Enttäuschungen und Verletzungen, die nur langsam oder gar nie wirklich heilen. Missmutig beobachtet der nicht gewählte Gegenkandidat später seinen Konkurrenten, der jetzt im Rat vorne sitzt und grossartig seine bundesrätlichen Voten verliest, und heimlich freut er sich über dessen Nöte und Niederlagen.
Auch das ist ein Element im Verhältnis zwischen der Bundesrätin oder dem Bundesrat und der Partei.
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Hier, der Chef, die Bundesversammlung, der den Bundesrat mit dem Vollzug der Gesetze und mit der Führung der Verwaltung betraut - und da die nächstuntere Führungsebene, die sieben vom Parlament oft aus den eigenen Reihen eingesetzten Mitglieder des Bundesrates, die zwar grundsätzlich das Vertrauen der Bundesversammlung geniessen, aber jederzeit mit Kontrollen und dem Eingreifen des Chefs rechnen müssen. Kündigen kann man zwar nur alle vier Jahre, aber befehlen, und zwar auch im «Mikromanagement», kann man immer.
Die Kommissionen schreiben dem Bundesrat denn auch immer häufiger, sie geben ihm deutlicher zu verstehen, dass sie nicht nur mit dessen Stellungnahmen nicht einverstanden, sondern auch verärgert sind, und sie verwenden mehr Formulierungen der Art „Die Kommission fordert den Bundesrat auf» oder «Die Kommission erwartet», statt wie früher «Die Kommission empfiehlt». Der Ton im gegenseitigen Verkehr ist rauer geworden.  

Bundesratsmitglieder werden von Parlamentariern öffentlich als «Lügner» bezeichnet oder als «Diktator», «Bankenlobbyistin» oder als «charakterlos», oder sie werden - in seltenen Fällen - an Kommissionssitzungen heftig angegriffen. Und natürlich ist auch hier das Verhältnis asymmetrisch, denn ein Bundesratsmitglied dürfte ein Parlamentsmitglied nie mit ähnlichen Eigenschaftswörtern eindecken, und auch im Briefverkehr mit den Kommissionen muss der Bundesrat sich zurückhalten. 

Seit Parlamentsmitglieder täglich einen Tweet absetzen können, sinkt die Reizschwelle ohnehin, und es braucht längst keine Krise mehr für einen bissigen Kommentar.

Tatsächlich hat die gelegentliche Missstimmung zwischen den Gewalten viel mit der Schriftlichkeit zu tun, die heute ihr Verhältnis prägt. Während in den Jahrzehnten vor Instagram und Facebook viel - vielleicht zu viel - in den Hinterzimmern der Politik abgesprochen wurde, findet heute im Netz täglich eine Rauferei der Schreibwütigen statt. Zudem schreibt inzwischen jede Kommission und Subkommission dem Bundesrat und verschickt das Schreiben gleich an die Medien. Jedes Parlamentsmitglied schreibt Vorstösse an die Adresse des Bundesrates. Jedes Bundesratsmitglied gibt ständig Interviews und spielt damit schriftlich über die Banden zurück.

Die Arena ist hell ausgeleuchtet und wird von Journalisten stündlich nach Gewinnern und vor allem nach Verlierern abgesucht. Und seit auch aus den Kommissionszimmern per E-Mail oder per SMS direkt an Zeitungen rapportiert wird, wünschen sich einige Vertreterinnen und Vertreter beider Gewalten das diskrete Hinterzimmer wieder zurück.“

2 Von der guten bundesrätlichen Rede

„Wer eine gute Rede schreiben will, muss über ein gutes politisches Urteil verfügen, muss wissen, was er überhaupt sagen will, und muss etwas Substanzielles zu sagen haben. «Good sense is the foundation of good writing», sagen die Briten seit Churchill. Und wer nichts zu sagen hat, sollte auch nichts sagen. Der gute Redner oder die gute Rednerin muss ein eingängiges Bild benützen und überzeugende Beispiele nennen. Er muss eine scharfsinnige Beobachtung machen oder Bedenken anmelden und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Er muss eine klare, einfache Sprache sprechen und strikt auf alle Leerformeln und Füllsätze verzichten, Emotionen sind nicht schlecht, aber Kitsch kommt nicht gut an. Ein Bezug zur Stadt oder Region, in der man spricht, ist gut - Anbiederung weniger. Bezüge zur Geschichte und Entwicklung des Landes können nötig oder hilfreich sein - aber mit Vorteil solche, die stimmen und ohne schwülstige Formulierungen daherkommen. 

Eine gute Rede hat allenfalls Platz für einen Wortwitz oder eine gute Pointe. Aber nicht zu viel Witz und nie nur Witz, und schon gar nicht Witz auf Kosten anderer. Eine gute Rede muss nicht lang sein, im Gegenteil, kurze Reden sind besser. Sie sind auch schwieriger zu verfassen, dafür leichter zu verstehen und zu verdauen. Aber wenn sie länger sind, länger sein müssen, müssen sie einen roten Faden haben oder einer nachvollziehbaren Struktur folgen. Reden sollten gut gesprochen werden - auf keinen Fall zu schnell, auf keinen Fall zu leise und bestimmt nicht mit monotoner Stimme oder mit häufigen Versprechern. Und nie sollte man das Publikum unterschätzen.

Gerade weil man viel Zeit aufwenden muss, um eine gute Rede zu redigieren, sollte man nach Möglichkeit die erste Version früh entwerfen und diese dann verbessern, ergänzen und wo immer möglich kürzen. Eine gute politische Rede ist kein Fachvortrag; sie enthält eine klare Forderung, sie listet die Argumente dafür auf, wägt die Argumente dagegen ab, und sie stellt das alles in einen grösseren, allenfalls neuen Kontext. Fast immer muss man dafür viel nachgedacht, mit vielen Leuten diskutiert und viele Bücher konsultiert haben.“  

3 Von der Schweizer Aussenpolitik, die es nicht wirklich gibt, und von bundesrätlicher Krisenbewältigung.

Nach 1989 folgte schrittweise die Ernüchterung. Die Freunde der Schweiz waren plötzlich nicht mehr so eindeutig zu erkennen, oder sie hielten sich diskret zurück, und die Neutralen sowie die selbsternannten «Treuhänder der Weltgemeinschaft» waren nicht mehr derart gefragt wie zuvor. So spektakulär sich der Fall der Mauer als Symbol einer Zeitenwende anbot - als ein Schritt der Geschichte in Richtung Versöhnung, Austausch und Zusammenarbeit-, so trügerisch und naiv war die Vorstellung, dass sich die Aussenpolitik anderer Staaten nun der machtpolitischen Zurückhaltung der Schweiz angleichen würde. Das Gegenteil war der Fall.
[...]
Wir Schweizerinnen und Schweizer meinen ja (immer noch), dass wir alles hier mitten im Herzen von Europa allein lösen können. Immer stärker stehen aber wichtige Themen auf der politischen Weltagenda und wollen gemeinschaftlich angepackt und gelöst werden: die Klimaveränderung, die Migrationskrise, die Finanzkrise, die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, der Kampf gegen den Terrorismus, der Zoll- und Handelskrieg. Und vor allem haben sie mit der Illusion aufgeräumt, dass «das bei uns nicht passieren kann». Die Erfahrung, dass ein Virus bei seiner Ausbreitung weder kantonale noch nationale Zuständigkeitsgrenzen respektiert, ist zwar epidemiologisch nicht eigentlich überraschend, hat jedoch viele Schweizerinnen und Schweizer befremdet. Die Sicherheit war auf einen Schlag weg: Während dreissig Jahren hat man darüber debattiert, ob die Ladenöffnungszeiten um eine Stunde erweitert werden sollen, und plötzlich führt ein Virus aus dem bisher unbekannten chinesischen Wuhan zur Einschränkung der Grundrechte in Wauwil, Wollerau und Wilderswil.
[...]
In der Krise handelt der Bundesrat in der Regel rasch, und es werden über Nacht gewaltige Kredite gesprochen sowie neue Behörden geschaffen, als gelte es vor allem zu beweisen, dass gehandelt wird. Nicht in jeder Krise, aber in den grösseren, plötzlich hereinbrechenden Krisen, bei denen selbst im Bundesrat allen der Schrecken in den Knochen steckt - etwa bei der Finanzkrise 2008, bei der Covid-19-Pandemie 2020-2022 oder im März 2023, als es um die Rettung oder das Ende der Credit Suisse (CS) ging.

In einer solchen Krise wird erkennbar, wer im Bundesrat belastbar ist und wer vorher nur so getan hat. Bekanntlich erklärt kein Bundesratskandidat, er sei längerem Stress nicht eigentlich gewachsen. Aber in der Krise fallen die Masken. Der eine droht mit dem Rücktritt, wenn sich das Kollegium gegen ihn durchsetzen sollte. Die andere reklamiert wiederholt, dass die Unterlagen zu spät verteilt worden seien. Ein Dritter stellt die richtigen Fragen, und der Vierte schweigt lieber, weil er von all dem, was vor ihm auf dem Tisch liegt, viel zu wenig versteht.
[...]
Darüber hinaus wird immer mehr, nicht zuletzt aufgrund überstandener Krisen, international und nicht national reguliert. Oder zumindest international besprochen und verhandelt. Die Themen reichen von der Digitalisierung über die Gesundheits-, die Klima-oder die Flüchtlingspolitik bis zu den Mindeststeuern. Und das alles hat zur Folge, dass es schwieriger wird, die angeblich «auswärtigen» Angelegenheiten ausschliesslich zu beobachten, geschweige denn zu verdrängen. Der abtretende Ständeratspräsident Gian-Reto Plattner (SP) warnte denn auch in einer kritischen Schlussrede 2003: «Die Schweiz treibt in schwierigen Gewässern und muss Entscheide treffen, um ihre Zukunft zu gestalten. [...] Mein Eindruck ist, dass wir kein Ziel mehr haben, dass wir nicht mehr wissen, was wir wollen und welche Aufgaben wir in der Gemeinschaft der Völker übernehmen möchten. Was höre ich im Wahlkampf? Wir wollen unabhängig bleiben, wir wollen unter uns bleiben, wir wollen wohlhabend bleiben, wir wollen finanziell solid bleiben, wir wollen sozial bleiben. [...] Wir reden nur noch vom Bleiben und nie vom Werden. [...] Wir riskieren mutatis mutandis die Wiederholung einer Erfahrung, die wir doch mit der Mediationsakte Napoleons schon einmal gemacht haben: Wer nicht selber entscheidet, über den wird entschieden.» 

«Am schlimmsten sind nicht Personen, die einmal falsch entscheiden, sondern jene, die nicht entscheiden - die die Probleme vor sich herschieben, in der Hoffnung, sie würden sich von selbst erledigen.»
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (seit 2019), 2025

Erscheinungsdatum 03.11.2025
Verlag Kein & Aber 
Seitenzahl 400 (Printausgabe)
Sprache Deutsch
EAN 9783036995380