Aktuelles / Notizen
NEIN NoBillag
NoBillag neuste Tamedia Trendumfrage: Die Zahlen zu den letzten beiden Umfragen sind sehr ähnlich. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass hier nur eine Bestandsaufnahme knapp einen Monat vor dem Abstimmungstag vorliegt. Es ist dies keine erhärtete Prognose, sondern mehr eine momentane Stimmungslage im Abstimmungskampf. Dennoch sind die Umfrageergebnisse ähnlich.
Die stabilen Umfrageresultate können nun aber auch dazu führen, dass sich einzelne Personen zu einem Trotz-Ja hinreissen lassen. Darum muss weiterhin Überzeugungsarbeit für ein NEIN geleistet werden.
Normalerweise sinkt die Zustimmung zu Initiativen im Zeitverlauf der Kampagne. Das hilft eher. Gerade auch die sachliche Argumentation der FDP wirkt bis tief in die Basis. Auch meine Partei, die FDP, ist grundsätzlich gegenüber Gebühren und staatlichen Medien sehr skeptisch. Die No Billag-Initiative schüttet aber eindeutig das Kind mit dem Bade aus und geht viel zu weit. Gerade in den ländlichen Gegenden würde man innert kürzester Zeit einen solchen Entscheid massiv bereuen, weil sie plötzlich medial nicht mehr stattfinden würden. Die SRG-Gebühren sind der Preis für eine Berichterstattung über die ganze Schweiz, eine Schweiz der Regionen und Talschaften. Sie prägt auch die föderale Demokratie in unserem Land. Über den genauen Auftrag und die Höhe der Gebühren kann immer gesprochen werden.
Hier nochmals die wichtigsten Argumente für ein NEIN zur NoBillag Initiative.
1. Ohne Billag-Gebühr leidet die Medienvielfalt. Die Abhängigkeit der Medien von privaten Geldgebern und allenfalls auch ausländischen Medienunternehmern nähme zu.
2. Eine vielfältige Berichterstattung in allen Sprachregionen ist wichtig für die Meinungsbildung in der direkten Demokratie.
3. Der Service public würde abgeschafft. Viele Sendungen würden ohne Gebühr gar nicht mehr produziert.