WAHLEN RR

Wahlen für die neue Legislatur 2021-2024
Am Sonntag, 30. August 2020 finden im Kanton Schaffhausen die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat statt. Hierbei geht es um die Verteilung der 5 Sitze in der Schaffhauser Exekutive. Die aktuelle Regierung setzt sich aus je zwei Mitgliedern der SVP und der FDP zusammen und einem Mitglied der SP. Auf der Website des Kantons (Direktlink) finden sich umfassende Informationen zum Gremium Regierungsrat.

Schaffhauser Regierungsrat 2018_low

Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons. Er besteht im Kanton Schaffhausen aus fünf vollamtlichen Mitgliedern und wird vom Volk nach dem Majorzverfahren für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Der Regierungsrat wird von der Staatskanzlei in seiner Aufgabenbewältigung unterstützt. 

Der Regierungsrat ist eine Kollegialbehörde. Die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin sowie des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin aus seinen Reihen erfolgt jeweils für die Dauer eines Jahres. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Anciennitätsprinzip. Zu den Aufgaben des Präsidenten bzw. der Präsidentin zählen die Leitung der Regierungsratssitzungen sowie die Vertretung der Regierung nach aussen. 

Die kantonale Verwaltung umfasst fünf Departemente und die Staatskanzlei. Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem Departement vor, der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei. 

Der Regierungsrat ist als oberste leitende Behörde für die Regierungstätigkeit verantwortlich. Unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberechtigten und des Kantonsrates bestimmt der Regierungsrat die hauptsächlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die Regierungspolitik und stellt deren Umsetzung sicher. Weiter hat er den Kanton nach innen und aussen zu vertreten. Er ist sodann für die Pflege der Beziehungen mit den Behörden des Bundes, anderer Kantone und grenzüberschreitender Behörden und Institutionen verantwortlich.

Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Diese hat er zweckmässig zu organisieren und zu beaufsichtigen. Er stellt ihre rechtmässige und wirksame Tätigkeit sicher. Der Regierungsrat beteiligt sich sodann am Rechtsetzungsverfahren durch die Leitung des Vorverfahrens, die Vorlage von Entwürfen zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Dekreten und den Erlass von Verordnungen. Weiter erstellt der Regierungsrat den Finanzplan und das Budget für den Staatshaushalt zuhanden des Kantonsrates. 

Die Sitzungen des Regierungsrates finden wöchentlich am Dienstag statt, wobei mindestens einmal pro Monat eine Ganztagessitzung durchgeführt wird. Die einzelnen Regierungsmitglieder und der Staatsschreiber beantragen und vertreten ihre eigenen Geschäfte, bevor die Entscheide im Kollegium gefällt werden. Gesamthaft werden pro Jahr rund 850 Geschäfte behandelt.