Aktuelles / Notizen
NEIN zur Initiative gegen die Masseneinwanderung
- Die Initiative isoliert die Schweiz.
Nachverhandeln eines bestehenden Abkommens allein ist ein Ding der Unmöglichkeit. Mit der Nichteinhaltung der Personenfreizügigkeit gibt die Schweiz der EU die Möglichkeit in die Hand, die Bilateralen I innert 6 Monaten ausser Kraft zu setzen. Das ist eine extrem schlechte, weil völlig defensive Verhandlungsposition. Darauf zu hoffen, in einer solchen Lage eine vorteilhaftere Lösung aushandeln zu können, ist naiv. Gefährdet wären in der Folge die Abkommen über die Forschung, das öffentliche Beschaffungswesen, den Handel mit Agrarprodukten, Landverkehr und Luftverkehr, sowie das Abkommen über technische Handelshemmnisse. Wer so viel aufs Spiel setzt, handelt grobfahrlässig.
- Alle 28 EU-Staaten müssten einer Änderung der Bilateralen zustimmen. Das ist ausgeschlossen.
Nach einem Ja zur Initiative muss die Schweiz eine Vertragsanpassung verlangen. Diese müsste von allen Vertragspartnern akzeptiert werden. Dass alle 28 EU-Mitglieder der Schweiz eine Sonderrolle in Bezug auf die Personenfreizügigkeit zugestehen wollen, ist ausgeschlossen. Damit aber würden das Freizügigkeitsabkommen und alle anderen Verträge der Bilateralen I hinfällig. Die Schweiz stünde vor einem Scherbenhaufen.
- Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren massvoll Arbeitskräfte ins Land geholt. Die Schweizer wurden voll berücksichtigt.
Gemäss einer aktuellen Manpower-Umfrage leiden 37 Prozent der Schweizer Unternehmen unter dem Fachkräftemangel. Sie finden diese Leute in der Schweiz einfach nicht. Jene, die geholt werden, braucht die Wirtschaft ergänzend zu den einheimischen Arbeitskräften. Andernfalls hätten wir keine so tiefe Arbeitslosigkeit und eine ständig steigende Beschäftigungsquote.
- Die Netto-Zuwanderung hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab und kann mit einem Kontingentsystem nicht gebremst werden
Die Zuwanderung in die Schweiz hängt seit jeher von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, sie ist damit auch ein Spiegel unseres Wohlstands. Das war unter dem Kontingentsystem, das uns zeitweise noch höhere Zuwanderungsraten beschert hat, nicht anders. Dies zeigt, dass die von der Initiative angestrebte Rückkehr zu einem bürokratischen, planwirtschaftlichen Zulassungssystem an den Zahlen kaum etwas ändern wird. Es ist unsinnig, für eine derart schlechte Lösung alle Vorteile der Bilateralen aufs Spiel zu setzen.
- Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in der Schweiz muss weiter wachsen können.
Seit 2002 ist das BIP pro Kopf in der Schweiz jährlich um 1 Prozent gewachsen, das ist mehr als im Durchschnitt aller OECD-Länder. Noch deutlicher wird der Erfolg, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet. Gemäss Eurostat hat das BIP pro Kopf in der Schweiz seit 2002 um 4500 Euro zugenommen. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum nur 3600 Euro, in der EU insgesamt sogar nur 1700 Euro. Diese positive Entwicklung darf nicht abgewürgt werden.