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FDP.Die Liberalen stellt Unabhängigkeit mit Verhaltenskodex sicher
Die FDP macht eine eigenständige liberale Politik. Die finanzielle Unabhängigkeit der Partei ist dafür eine Voraussetzung. Diese wird seit Jahren durch Regeln garantiert, die sich die Partei freiwillig auferlegt. Sie galten bis jetzt gewohnheitsrechtlich. Der Parteivorstand und die Konferenz der Kantonalparteipräsidenten haben nun entschieden, die Regeln in einem Verhaltenskodex festzuhalten und zu veröffentlichen. Die Finanzierung der Partei ist bei der FDP auf viele Schultern verteilt: Die FDP beschränkt die Unterstützung pro Gönner auf 1/15 des Jahresbudgets. Die Revisionsgesellschaft wird künftig im öffentlichen Jahresbericht bestätigen, dass diese Vorgabe eingehalten wird. Die zweite zentrale Massnahme: Nur der Parteipräsident und Generalsekretär kennen die Details zu Spendern und Beträgen – die Parlamentarier nicht. Das erhöht zusätzlich die Unabhängigkeit der politischen Arbeit. Gerade um diese Unabhängigkeit zu bewahren, wird die FDP auch in Zukunft die Namen der Gönner nicht offenlegen.
Die finanzielle Unterstützung der politischen Arbeit durch Private und Unternehmen ist ein unerlässlicher Bestandteil unseres erfolgreichen Milizsystems. Bürger und Wirtschaft profitieren von Wohlstand und Stabilität – das Resultat liberaler Politik. Die Weiterführung des bewährten Milizsystems für eine liberale, starke Schweiz ist nur möglich, wenn Private und privatwirtschaftliche Unternehmen ihren Beitrag auch in Zukunft leisten.
Der Staat soll über die Unterstützung der Fraktionsarbeit nicht hinausgehen – eine staatliche Parteifinanzierung lehnt die FDP ab. Zur Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die private Parteienfinanzierung und die Unabhängigkeit der Politik lädt die FDP die anderen Parteien ein, sich ebenfalls freiwillig zu einem Verhaltenskodex zu bekennen.
Der Verhaltenskodex der FDP.Die Liberalen zur Parteifinanzierung:
1. Die FDP beschränkt die jährliche Unterstützung pro Gönner auf maximal 1/15 des jährlichen Parteibudgets. Sollte sich nachträglich aufgrund der Budgetentwicklung zeigen, dass ein Gönner mehr als 1/15 zahlte, verzichtet die Partei im Folgejahr auf den zu viel bezahlten Betrag.
2. Die FDP akzeptiert nur Spenden von Privatpersonen, Stiftungen sowie Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich in privater Hand sind.
3. Nur der Parteipräsident und der Generalsekretär kennen die Details zu den Spendern und den entrichteten Beiträgen.
4. Die Revisionsgesellschaft bestätigt künftig im jährlichen Revisionsbericht die Einhaltung der Regeln. Der Revisionsbericht wird von der FDP veröffentlicht.
5. Die FDP wird die Namen der Spender nicht offenlegen, um deren Privatsphäre zu schützen und die Unabhängigkeit der Parlamentarier und Mandatsträger zu garantieren.
Fulvio Pelli, Präsident der FDP.Die Liberalen, betont: „Das erfolgreiche Milizsystem ist auf private Spenden angewiesen. Unser Verhaltenskodex stellt dabei unsere Unabhängigkeit sicher: Kein Gönner darf über 1/15 des Budgets finanzieren. Und in der ganzen FDP kennen nur zwei Personen die Details zu Spendern und Beiträgen, nämlich ich und der Generalsekretär.“