Aktuelles / Notizen
03.12.2010
Initiative Schutz vor Waffengewalt
Am 13. Februar 2011 stimmt das Schweizer Volk über diese Volksinitative ab.
Die von GSoA und SP lancierte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ soll nach Meinung der FDP mit der NEIN-Parole bekämpft werden. Die Initiative ist verfehlt, unnötig und bürokratiefördernd.
- Die Initiative ist unnötig: Die geltende Gesetzgebung schützt den Bürger sehr gut vor Waffengewalt. Die Kontrollen von Waffenbesitzern sind bereits heute ausreichend. Neue Gesetze bringen keinen Mehrwert.
- Die Initiative ist eine Attacke gegen die Armee: Die Initiative ist ein erneuter Versuch, unsere Armee zu schwächen und sie durch die Hintertür letztendlich abzuschaffen. Unsere Armee schafft und garantiert Sicherheit für die Schweiz. Für diese Aufgabe dürfen wir ihr nicht die Mittel entziehen. Die Aufgaben der Armee sind in der Bundesverfassung beschrieben.
- Die Initiative bevormundet den Bürger: Der Schweizer Staat hat seinen Bürgern schon immer viel Vertrauen entgegengebracht. Das ist nicht ein wichtiger Wert, der die Schweiz auszeichnet. Dieses Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürger, Angerhörigen der Armee und dem Staat muss aufrechterhalten werden. Eine Bevormundung kommt einem inakzeptablen Vertrauensentzug gleich. Die Bürgerinnen und Bürger handeln eigenständig und eigenverantwortlich, deshalb brauchen sie kein Staatsdiktat.
- Die Initiative verfolgt ein falsches Ziel: Armeewaffen machen lediglich 10% der sich im Umlauf befindenden Waffen aus. Eine Studie belegt, dass 80% der Morde mit Schusswaffen, welche angemeldet sind oder illegal erworben wurden, verübt werden. Diese Tatsache kann durch die Initiative nicht verbessert werden, da sie den Schwarzhandel nicht verhindert – sondern sogar noch fördert. Deshalb ist die Initiative unnütz und trägt keinen Beitrag für grössere Sicherheit der Schweiz bei, sondern gefährdet sie unnötig.
- Die Initiative schafft unnötige und teure Bürokratie: Die jährlichen Kosten für die Einlagerung der Armeewaffen würde sich auf 11.2 Millionen Franken belaufen. Die Ausbildung der Angehörigen der Armee würde unnötig erschwert, die obligatorische Schiesspflicht zum Hindernislauf. Die Initiative hat enorme Folgekosten sowohl für Angehörige der Armee wie auch für das Staatsbudget.