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29.08.2010

Wahlwochende RR Ersatzwahl


An die Urnen, Schaffhauserinnen und Schaffhauser! Heute Sonntag sind RR Ersatzwahlen und eine kantonale Abstimmung angesetzt.

Bei mir war es im November 2009 soweit. Heute Sonntag treten nun Ernst Landolt, SVP ( www.ernst-landolt.ch ) und Matthias Frick, AL (www.matthias-frick.ch ) um die Nachfolge von Regierungspräsident Dr. Erhard Meister an. Der Schaffhauser Souverän wählt also einen neuen Regierungsrat und damit einen neuen Kollegen per 1.1.2011.

Zudem steht die Hochschulinitiative der AL zur Abstimmung, zu der Regierung und Parlament die NEIN Parole beschlossen haben. Es ist zwar ein sympathisches Anliegen, aber so nicht durchführbar.

Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Volksinitiative für den Ausbau des Hochschulstandorts Schaffhausen (Hochschulinitiative) abzulehnen. Die Hochschulpolitik des Bundes lässt im jetzigen Zeitpunkt die Genehmigung einer weiteren öffentlich-rechtlichen Fachhochschule als unwahrscheinlich erscheinen. Eine solche wäre zudem weder mittel- noch langfristig finanzierbar und könnte sich im nationalen oder gar im internationalen Wettbewerb kaum etablieren. Die Gründung einer eigenen Uni­versität steht schliesslich ebenfalls ausserhalb der Möglichkeiten des Kantons und damit ausser Frage. Mit der Schaffung einer eigenen Kleinst-Fachhochschule, die sich wohl auf nur wenige Studiengänge beschränken müsste, würde im Übrigen die grundsätzlich als sehr gut zu bezeichnende Situation der Schaffhauser Studierenden, denen das Studienangebot der Fachhochschulen und Universitäten (inkl. ETH) in der ganzen Schweiz offen steht und finan­ziert wird, kaum verbessert. 

Für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen ist primär die Qualität der Ausbildung von Bedeu­tung und nicht der Standort, an dem diese stattfindet. Der Kantonsrat erachtet es denn in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat als vordringliches hochschulpolitisches Ziel, in der Schweiz generell qualitativ auf höchstem Niveau stehende Ausbildungsgänge auf Stufe Fachhoch­schule anzubieten. 

Obschon die Absichten der Initiative im Kantonsrat im Grundsatz durchaus auf Anerkennung gestossen sind, bezweifelt eine deutliche Mehrheit aus angeführten Gründen deren Umsetz­barkeit. Der Kantonsrat unterstützt jedoch die in den Legislaturzielen und im Regierungs­programm formulierten Zielsetzungen für den Bereich der Hochschulbildung und stellt sich gleichzeitig auch hinter die regierungsrätlichen Anstrengungen im Bereich der höheren Be­rufsbildung.

In der Abstimmung beschloss der Kantonsrat mit 32 zu 18 Stimmen, die Initiative den Stimm­berechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.