Aktuelles / Notizen

31.07.2020

Wahlporträt zu den RR Wahlen 2020


Christian Amsler im Gennersbrunnerhof

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Im Garten der Gastwirtschaft zum Gennersbrunnerhof bekommt Christian Amsler einen garnierten Wurst-Käse-Salat serviert. Bild: Roberta Fele, SN

Wohl kein anderer Politiker im Kanton Schaffhausen wurde in den letzten Monaten so heftig kritisiert wie Christian Amsler (FDP). Trotzdem glaubt der 56-jährige Bildungsdirektor an seine Wiederwahl. Er hat noch wichtige Projekte umzusetzen.

Christian Amsler steht unter Druck. «In meinen bald elf Jahren als Regierungsrat waren die letzten beiden klar die schwierigsten», sagt der Schaffhauser Regierungsrat offen. Die Kündigung des langjährigen Rektors des Berufsbildungszentrums (BBZ) und die Affäre um die Schaffhauser Schulzahnklinik, die zur ersten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen geführt hat, haben Amsler zugesetzt. «Das ist schon belastend und bringt mich manchmal auch um den Schlaf», sagt der Erziehungsdirektor. «Man muss viel aushalten können.»

Amsler ist sich bewusst, dass ihn beide Themen wohl auch Stimmen kosten werden. Trotzdem ist er zuversichtlich, was seine Wiederwahl am 30. August angeht. Es ist seine vierte Regierungswahl, die ansteht. Zweimal erreichte er das Spitzenresultat, und vor vier Jahren resultierte das zweitbeste Resultat hinter Ernst Landolt (SVP), der nicht mehr antritt.

«Ich bin hochmotiviert, auch wenn es schwierige Zeiten sind», sagt Amsler. Man könne sich als Exekutivpolitiker nicht alle Konstellationen selber aussuchen. «Jeder kann mit einer schwierigen Situation konfrontiert werden», sagt Amsler. Das Wichtigste sei, in solchen Momenten glaubwürdig und geradlinig zu bleiben. «Solange man als Politiker keine Silberlöffel klaut und nicht lügt, muss man sich nicht scheuen, auch in schwierigen Zeiten seinen Mann zu stehen.» Man müsse demütig sein in ­diesem Amt. Das Wichtigste sei aber, dass man jeden Abend vor dem Spiegel die Frage beantworten könne, ob man heute mutig und ehrlich vorangeschritten sei. «Ich glaube, das kann ich für mich in Anspruch nehmen.»
 
Für das gemeinsame Mittagessen mit den SN wählt Amsler die Gastwirtschaft zum Gennersbrunnerhof. «Das ist klar meine Lieblingsbeiz», sagt er. Amsler fühlt sich bei Stefan Gaus und seinem Team sehr gut aufgehoben. Das Lokal, zwischen Reiat und Stadt Schaffhausen gelegen, verbinde gleichsam Wohn- und Arbeitsort des Re­gierungsrats. Zudem liegt die Wirtschaft ziemlich genau zwischen Amslers Elternhaus in Dörflingen und dem heutigen Wohnort in Stetten. Zum Essen bestellt der 56-Jährige einen garnierten Wurst-Käse-Salat und trinkt Mineralwasser. Auffällig ist: Immer wieder grüssen andere Gäste den bekannten Mann.

Eine gewisse Demut
Das freut Amsler, der die Menschen gerne hat. Es schmerzt ihn aber, dass sein jahrelanger Einsatz für die Bildung und die Aussenbeziehungen des Kantons nun plötzlich kaum mehr honoriert werde. «Es steht nur noch das Negative im Fokus», sagt Amsler. Das mache ihm Mühe. Es werde heute hart auf den Mann gespielt.

Die Kritik an Amsler war in den letzten Monaten intensiv. In einer Stellungnahme zum PUK-Bericht schrieb der Vorstand der Schaffhauser SP: «Die laschen Zügel, mit welchen die Schulzahnklinik geführt wurde, lassen auf eine grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht schliessen.»

«Es gab in der Schulzahnklinik in den letzten Jahren Entwicklungen, die sicherlich nicht optimal waren.» Christian Amsler, Regierungsrat FDP

Amsler sagt: «Die Regierung hat es anerkannt, und ich sehe das auch mit einer gewissen Demut: Es gab in der Schulzahnklinik in den letzten Jahren Entwicklungen, die sicherlich nicht optimal waren. Und man hat zu wenig genau hingeschaut.» Er bedauert es sehr, dass es zu Missständen gekommen ist. Er wolle aus dem Vorgefallenen lernen und seinen Beitrag leisten, ­damit die konstruktiven Empfehlungen der PUK umgesetzt werden können.
 
Im Erziehungsdepartement sind ihm sieben Dienststellen mit deren Leitungen direkt unterstellt. Darunter gibt es wiederum insgesamt 25 Abteilungen, die er nicht direkt führt. «Die Schulzahnklinik ist nur eine dieser Abteilungen», so Amsler. Der Alltag in der Klinik sei weit von ihm entfernt gelaufen. «Man kann als Regierungsrat nicht täglich alles unter Kontrolle haben.»

Amsler kritisiert, dass die SP mit der Schulzahnklinik Wahlkampf betreibe. «Die SP will einen zweiten Sitz und greift mich frontal an.» Gegenüber Radio SRF sagte SP-Kandidat Patrick Strasser gar: «Den schwächsten Leistungsausweis hat eindeutig Christan Amsler.» Diesen Angriff findet Amsler unfair. «Das Gegenteil ist der Fall, das kann man klar widerlegen.» Er habe in den letzten Jahren so viele Projekte um­gesetzt wie noch in keiner Amtszeit zuvor. «Und ich finde es immer schwach, wenn man in einen Wahlkampf steigt und auf einen anderen zeigt und sagt: ‹Das ist mein Gegner, den greife ich an, das ist eine Pfeife.›» Stärker sei es, wenn man sich optimistisch und motiviert zur Wahl stelle, findet Amsler. «Man sagt, was man kann, hat seinen Leistungsausweis, zielt aber nicht auf andere.» Diese Doktrin habe er stets befolgt. Persönlich, so betont Amsler, schätze er Strasser und begrüsse dessen Kandidatur.

Heftige Kritik gibt es aber auch von der anderen Seite des politischen Spektrums. So schrieb Peter Scheck, SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, in einer Stellungnahme: «Die Tatsache, dass das Erziehungsdepartement lediglich eine interne Untersuchung durchführen wollte [...] legt den Verdacht nahe, dass Missstände bewusst vertuscht werden sollten.»

«Das muss ich in aller Form zurückweisen», sagt Amsler. Er habe keine Missstände, die ihm bekannt waren, gedeckt oder kaschiert. «Dann wäre ich der Erste, der sofort zurücktreten würde», sagt er. Man könne lediglich den Vorwurf einer mangelhaften Aufsicht machen.

Keine Empfehlung von der EVP
Zuletzt wendete sich auch noch die EVP von Amsler ab: An ihrer Parteiversammlung gab sie den fünf Mitbewerbern den Vorzug – obwohl die Mittepartei vor vier Jahren Amsler noch unterstützt hatte. «Wir sind nicht so überzeugt von seiner Arbeit», erklärt Rainer Schmidig, Kantons- und Grossstadtrat der EVP. In Amslers Verantwortungsbereich habe es zu viele Baustellen, die nicht erledigt seien. «Er hat sich ­sicher engagiert», sagt Schmidig. «Offenbar ist er aber etwas glücklos in seinen Bemühungen.» Deshalb habe die Partei den anderen Kandidaten den Vorzug gegeben. «Ich muss das so annehmen», sagt Amsler zum Entscheid der EVP. Gerne hätte er sich hier den Fragen der Mitglieder gestellt. Fragen beantworten wird er am 17. August, wenn der PUK-Bericht zur Schulzahnklinik im Kantonsrat behandelt wird. «Dem schaue ich mit einer gewissen Spannung entgegen», räumt Amsler ein.

«Klares Eingreifen nötig»
Entspannt hat sich die Lage beim BBZ inzwischen. Anfang Juni kam das Schaffhauser Obergericht zum Schluss, dass die Kündigung von Ernst Schläpfer als Rektor per 31. Januar 2020 und dessen Freistellung ab Mai 2019 rechtmässig und gerechtfertigt waren. Amsler ist überzeugt, dass eine harmonischere Lösung dieser Sache nicht möglich war. «Sonst wären wir diesen Weg nicht gegangen», sagt er. Führen heisse auch, Entscheidungen zu treffen. Zum Schutz der Schule habe es ein klares Eingreifen des Regierungsrats gebraucht, und das Obergericht habe dieses inzwischen auch eindrücklich bestätigt. «Persönlich hätte ich mir tatsächlich einen anderen Ausgang gewünscht», sagt Amsler. Die Regierung habe in dieser Sache aber un­bedingt die Reissleine ziehen müssen. «Manchmal ist es nicht bequem in der Politik, das ist so.»

Die Coronakrise hat das Bildungsdepartement vor grosse Herausforderungen gestellt. «Es war eine sehr strenge Zeit», sagt Amsler. Mit Respekt schaut er nun dem Neustart der Schulen nach den Sommerferien entgegen, wenn viele Familien aus unterschiedlichen Ländern in den Kanton zurückkehren. Wichtig sei hier die Selbstdeklaration der Familien, die nun systematisch abgefragt wird. Anspruchsvoll wird die Situation auch für die Lehrpersonen, welche Schüler, die in Quarantäne sind, unterrichten müssen. «Das ist ein klarer Zusatzaufwand», sagt Amsler.

«Schaffhausen voranbringen»
Was will Amsler noch erreichen? In der Bildung gehe es in den nächsten Jahren um geleitete Schulen, um Medien und Informatik, um die Ressourcensteuerung, um die integrative Schulform und um eine Revision des Schulgesetzes. «Das will ich anpacken», sagt Amsler.
 
Die Schaffhauser Regierung sei in den letzten Jahren sehr innovativ unterwegs gewesen. «Da gibt es aber noch einige Arbeit zu leisten», sagt er. Dabei gehe es um Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort, um Infrastruktur und Demografie sowie um die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. «Da will ich natürlich weiterhin mit vollem Einsatz meinen Beitrag leisten und Schaffhausen voranbringen», sagt Amsler.


BOX CHRISTIAN AMSLER
Partei: FDP
Geburtsdatum: 21. November 1963
Wohnort: Stetten
Funktion: Vorsteher des Erziehungsdepartements
Politik: Regierungsrat seit 2010, Präsident der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (2012–2016), Gemeindepräsident von Stetten (2000 bis 2008)
Werdegang: Ausgebildeter Lehrer, früher Prorektor Weiterbildung und Dienst­leistungen der Päda­gogischen Hochschule Schaffhausen
Zivilstand: Verheiratet, eine Tochter und zwei Söhne
Militär: Oberst im Ter Reg 4 a. D.
Freizeit: Natur (Rhein und Randen), Musik (Klavier, Jazz und Klassik), Sport (Nordic Walking und Schwimmen), Enkelin Elin, Zeitungen lesen, Schreiben, Wildbienen